Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)

für den kaufmännischen Verkehr (B2B)

 

Deuser Sports GmbH

Erfer Str. 15, 42657 Solingen mit Geschäftssitz Solingen, HR Wuppertal, HRB 15608, hier vertreten durch Herrn Volker Einbeck, Geschäftsführer

Stand: Dezember 2025

 

§ 1 Geltungsbereich

1.     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2.     Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

3.     Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

4.     Individuell getroffene Vereinbarungen mit dem Besteller haben Vorrang. Maßgeblich ist hierfür ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung.

§ 2 Vertragsschluss

1.     Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.     Bestellungen des Bestellers gelten als Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Wir können diese innerhalb von zwei Wochen annehmen, entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Lieferung.

§ 3 Überlassene Unterlagen

1.     An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Kalkulationen, elektronische Dateien) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.     Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen diese Unterlagen nicht vervielfältigt, weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht werden.

3.     Werden Bestellungen nicht angenommen, sind die Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Mindestbestellwerte

1.     Unsere Preise verstehen sich ab Werk (EXW) ausschließlich Verpackung und Versand sowie zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.     Mindestbestellwerte:
Erstauftrag: 120,00 € netto,
Bestandsbesteller: 75,00 € netto,
EU/EFTA: 250,00 € netto,
übriges Ausland: 2.500,00 € netto.

3.     Verpackungs- und Versandkosten sowie Transportversicherungen werden gesondert berechnet.

4.     Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Für Besteller mit Sitz außerhalb Deutschlands gilt eine Zahlungsfrist von 7 Tagen netto.

5.     Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung

1.     Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

2.     Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 6 Lieferung und Lieferfristen

1.     Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten der Bestellung sowie rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers.

2.     Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Lieferfrist entsprechend.

3.     Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache in diesem Zeitpunkt auf ihn über.

4.     Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

§ 7 Gefahrübergang bei Versand

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1.     Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

2.     Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Forderungen aus dieser Weiterveräußerung tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich MwSt.) an uns ab.

3.     Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns. Bei Verbindung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Wert unserer Ware.

4.     Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen.

§ 9 Produktsicherheit und Konformität

1.     Die von uns gelieferten Produkte entsprechen den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG/GPSR).

2.     Sämtliche Waren sind, soweit erforderlich, mit einer CE-Kennzeichnung versehen und erfüllen die einschlägigen Normen.

3.     Der Besteller ist verpflichtet, nationale Vorschriften und Importbestimmungen in seinem Land einzuhalten und uns von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge

1.     Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel gemäß § 377 HGB zu rügen.

2.     Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.

3.     Ausgenommen von der Verkürzung sind Ansprüche bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; hierfür gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

4.     Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

5.     Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit begründen keine Mängelansprüche.

6.     Mängelansprüche entfallen, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen an der Ware vornehmen. 

§ 11 Haftung

1.     Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

2.     Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

3.     Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bleiben unberührt.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

1.     Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

2.     Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, verarbeitet.

3.     Nähere Informationen ergeben sich aus unserer jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.

§ 13 Verkauf über Online-Marktplätze

1.     Der Vertrieb der Produkte der Deuser Sports GmbH erfolgt im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems, das dem Schutz der Marke, der Produktqualität sowie einer hochwertigen Präsentation und Kundenbetreuung dient.

2.     Der Verkauf über Online-Marktplätze oder Drittplattformen ist grundsätzlich nur zulässig, sofern der Besteller die qualitativen Anforderungen einhält und ein autorisierter Händler ist. Für einen Online-Marktplatz oder eine Drittplattform kann es immer nur einem autorisierten Händler geben, um das Markenimage nicht zu gefährden.

3.     Die qualitativen Anforderungen bestehen aus folgenden Kriterien:

a.     Produktdarstellung

b.     Markenauftritt

c.     Kundenservice

d.     Retourenabwicklung

e.     Produktsicherheit

f.       Einhaltung der geltenden gesetzlichen Informationspflichten

4.     Der Verkauf der Produkte über den stationären Handel sowie über eigene Online-Shops des Bestellers, die unter eigener Domain betrieben werden und bei denen der Besteller selbst eindeutig als Verkäufer auftritt, bleibt, sofern die qualitativen Anforderungen erfüllt sind, unberührt.

5.     Dem Besteller ist es untersagt, Dritte unmittelbar oder mittelbar zum Vertrieb der Produkte über Online-Marktplätze zu befähigen oder entsprechende Geschäftsmodelle zu unterstützen.

6.     Ein Verstoß gegen diese Regelung stellt eine wesentliche Vertragspflichtverletzung dar und berechtigt die Deuser Sports GmbH zur fristlosen Beendigung der Geschäftsbeziehung sowie zur Geltendmachung von Schadensersatz.

§ 14 Internationale Geschäfte

1.     Für internationale Verträge gelten die jeweils vereinbarten Incoterms® in der aktuellen Fassung.

2.     Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in Englisch und Französisch dienen lediglich der Verständlichkeit; im Zweifel gilt ausschließlich die deutsche Fassung.

3.     Für Streitigkeiten mit ausländischen Bestellern ist deutsches Recht anwendbar, Gerichtsstand ist unser Sitz in Solingen.

4.     Auf Wunsch kann statt staatlicher Gerichte ein Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) vereinbart werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

1.     Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.     Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen ist unser Geschäftssitz in Solingen.

3.     Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

4.     Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.